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24.07.2014 15:40:36

EU billigt die EEG-Reform / BME: Unsicherheiten bleiben!

Frankfurt am Main (ots) - Der Weg für eine planbarere Zukunft in
der Energiegewinnung ist geebnet: Die EU-Kommission hat am Mittwoch
in Brüssel den Entwurf für das aktualisierte
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) genehmigt. Die Behörde kam zu dem
Schluss, dass das EEG in seiner neuen Form zur Verwirklichung der
europäischen umwelt- und energiepolitischen Ziele beitragen wird,
ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Das
Gesetz kann nun wie geplant am 1. August 2014 in Kraft treten. "Der
BME begrüßt die Einigung, die nach Monaten der Unruhe zumindest etwas
mehr Planungssicherheit für Energieeinkäufer und die Unternehmen
schafft. Um die aktuellen Unsicherheiten ganz aus dem Markt zu
nehmen, müssen aber noch weitere Fakten geschaffen werden", sagte Dr.
Christoph Feldmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME), am Mittwoch in
Frankfurt. Unklar bleibe zum Beispiel, wie Bestandsanlagen der
Eigenstromgewinnung auf längere Sicht an der Förderungsumlage
beteiligt werden. Dass deren Behandlung bis 2017 erneut evaluiert
werden soll, hänge im Wettbewerb mit günstigeren ausländischen
Strommärkten weiterhin wie ein Damoklesschwert über der deutschen
Industrie und ihrer Standortentscheidung.

Für Feldmann handelt es sich deshalb bei der EU-Genehmigung nur um
einen kleinen Meilenstein in Richtung einer sicheren Energiezukunft,
die für viele bisher entlastete Unternehmen mit zusätzlichen Kosten
verbunden sein wird. "Die ganz großen Herausforderungen der
Energiewende sind damit ohnehin nicht gelöst", ergänzte er mit Blick
auf Themen wie den größer werdenden Einfluss von Spekulanten an den
Strommärkten oder die dezentrale Energieversorgung. Diesbezüglich
stehe Deutschland vor dem Problem, eine flächendeckende
Versorgungssicherheit sicherzustellen. Während die Erneuerbaren
Energien hauptsächlich im Norden Deutschlands gewonnen werden, sitzen
viele stromintensive Industrien im Süden des Landes.